Literatur & Rechtsprechung zur Causa Klein

Aktueller verfahrensbezogener Hinweis

Am 2. September 2026 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache T-430/25 – Klein/Kommission (ECLI:EU:T:2026:516) verkündet.

Das Gericht stellte fest, dass die Europäische Kommission dadurch, dass sie es mindestens 28 Jahre lang unterlassen hatte, im Schutzklauselverfahren zum CE-gekennzeichneten Medizinprodukt „Inhaler Broncho-Air“ eine Entscheidung zu erlassen, in hinreichend qualifizierter Weise gegen den durch Art. 41 GRCh garantierten Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen hat.

Die Schadensersatzklage wurde dennoch abgewiesen, weil das Gericht den geltend gemachten entgangenen Gewinn mangels einer abschließenden Kommissionsentscheidung als nicht tatsächlichen und sicheren, sondern als hypothetischen Schaden bewertete. Über die Schadenshöhe und den Kausalzusammenhang wurde deshalb nicht entschieden. Trotz der Klageabweisung wurden der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Christoph Klein auferlegt.

Gegen die Abweisung der Schadensersatzklage wurde am 7. Oktober 2026 Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen C-1101/26 P – Klein/Kommission geführt und ist anhängig. Es handelt sich um das inzwischen vierte Rechtsmittel vor dem EuGH aus demselben unionsrechtlichen Grundkomplex.

Das Rechtsmittel betrifft insbesondere die Frage, wie der tatsächliche und sichere Schaden nach Art. 340 Abs. 2 AEUV zu bestimmen ist, wenn das schadensbegründende Verhalten gerade im jahrzehntelangen rechtswidrigen Unterlassen der geschuldeten Verwaltungsentscheidung besteht. Zugleich berührt es das Zusammenspiel von Art. 340 Abs. 2 AEUV, Art. 41 Abs. 3 GRCh und Art. 47 GRCh sowie die Frage nach der praktischen Wirksamkeit des unionsrechtlichen Schadensausgleichs.

Parallel ist die Rechtssache T-267/26 – Klein/Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union anhängig. Sie betrifft die interne Mitteilung C(2026) 822 final der Europäischen Kommission vom 10. Februar 2026. In dem dazugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes T-267/26 R erging am 4. August 2026 ein Beschluss des Präsidenten des Gerichts.

Damit stehen aktuell sowohl die unionsrechtliche Einordnung des behaupteten Abschlusses des Schutzklauselverfahrens als auch die haftungsrechtlichen Folgen der zuvor festgestellten jahrzehntelangen Nichtentscheidung der Kommission erneut zur gerichtlichen Überprüfung.

Zentrale Aspekte

• Mehrinstanzliche Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union
• Vier Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH aus demselben unionsrechtlichen Grundkomplex
• Außervertragliche Haftung der Europäischen Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV
• Recht auf gute Verwaltung und Schadensausgleich nach Art. 41 GRCh
• Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh
• Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV und Bedeutung von Art. 132 VerfO EuG
• Fachliterarische Rezeption des Verfahrenskomplexes, unter anderem als „Saga Klein“

Vier Rechtsmittel vor dem Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist damit inzwischen zum vierten Mal im Rechtsmittelverfahren mit demselben unionsrechtlichen Grundkomplex befasst:

• C-120/14 P – 2015
• C-346/17 P – 2018
• C-430/20 P – 2022
• C-1101/26 P – seit 7. Oktober 2026 anhängig

Augustyniak, Łukasz

Action for Failure to Act as a Legal Remedy, Kontrola i Audyt 2025,
DOI: 10.53122/ISSN.0452-5027/2025.1.33.⁵

Der Beitrag analysiert die Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV im System der unionsrechtlichen Rechtsbehelfe und hebt ihre Funktion als Instrument zur gerichtlichen Kontrolle unionsrechtlicher Handlungspflichten hervor.

• systematische Einordnung der Untätigkeitsklage im EU-Rechtsschutzsystem
• Hervorhebung unionsrechtlicher Handlungspflichten der Institutionen
• Analyse praktischer Grenzen dieses Rechtsbehelfs
• Bezug zum Grundsatz effektiven Rechtsschutzes

Der Aufsatz verweist ausdrücklich auf die Rechtssache T-562/19 RENV im Zusammenhang mit dem Bestehen einer unionsrechtlichen Handlungspflicht.⁵

Laterza, Michele

Il ricorso manifestamente fondato: alcune recenti ordinanze del Tribunale / Manifestly Well-Founded Action: Some Recent Orders of the General Court, Fascicolo 1/2025.⁶

Der Beitrag behandelt Art. 132 VerfO EuG systematisch und untersucht neuere Anwendungsfälle dieser Vorschrift. Die Rechtssache T-562/19 RENV, Klein/Commissione wird dabei ausdrücklich als Fall der Anwendung im Rahmen einer Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV genannt.

Cisnal de Ugarte, Salomé / Fleischer, Raphaël / Hickey, Eógan

A Procedural Journey Towards Effective Compliance, Study submitted on behalf of CCIA Europe, 18.09.2025.¹³

Die Studie betrifft zwar vorrangig das Verfahrensrecht des Digital Markets Act (DMA), greift die Rechtssache C-430/20 P, Klein/Kommission, jedoch ausdrücklich als unionsrechtlichen Belegfall auf. Die Autoren verweisen auf die Entscheidung im Zusammenhang mit dem Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist sowie als Ausdruck der Grenzen des Ermessens der Kommission, wenn diese über längere Zeit untätig bleibt.¹⁴

Zentrale Aussageebenen:

• Einordnung von C-430/20 P als Beleg für das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist
• Verknüpfung mit Art. 41 GRCh sowie den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
• Heranziehung der Rechtssache zur Begrenzung des Kommissionsermessens bei langandauernder Untätigkeit

Die Rezeption in dieser Studie zeigt, dass C-430/20 P inzwischen nicht nur als besonderer Einzelfall des Verfahrenskomplexes Klein/Kommission wahrgenommen wird, sondern als allgemein verfahrensrechtlich bedeutsame Entscheidung zur guten Verwaltung, Rechtssicherheit und zum Vertrauensschutz.

de Waele, Henri

Het beroep wegens nalaten in de EU. Van herhaling naar tragedie en farce?, Ars Aequi 12/2023, S. 981–984.¹⁵

Der niederländische Fachaufsatz behandelt systematisch die Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV und setzt sich mit ihren praktischen Grenzen, ihrer verfahrensrechtlichen Struktur sowie der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Institution durch eine vorherige Aufforderung zum Tätigwerden wirksam in Verzug gesetzt wird.

Zentrale Aussageebenen:

• Einordnung der vorherigen Aufforderung zum Tätigwerden als wesentliches Formerfordernis des Verfahrens nach Art. 265 AEUV
• Verwendung von C-430/20 P, Klein/Kommission als ausdrückliche unionsrechtliche Autorität für diese verfahrensrechtliche Struktur
• kritische Analyse der praktischen Wirksamkeit der Untätigkeitsklage und ihrer zu engen Anwendung in der Rechtsprechung

Die Rezeption in diesem Beitrag zeigt, dass C-430/20 P inzwischen auch in der niederländischen Fachliteratur als verfahrensrechtlich bedeutsame Referenzentscheidung zur Struktur und Wirksamkeit der Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV herangezogen wird.¹⁶

Grasso, Anna / Sauron, Jean-Luc

Le contrôle de la légalité des actes et omissions de l’Union, in: Droit processuel européen (2025), Online-Veröffentlichung vom 11.06.2025.¹⁷

Das französischsprachige Kapitel behandelt systematisch die unionsprozessrechtliche Kontrolle der Handlungen und Unterlassungen der Unionsorgane und ordnet dabei insbesondere die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, die Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV sowie die Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV in das unionsrechtliche Rechtsschutzsystem ein.

Relevanz für C-430/20 P:

• ausdrückliche Heranziehung von C-430/20 P, Klein/Kommission im Abschnitt zur Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV
• Verwendung der Entscheidung als unionsrechtliche Autorität für die Anforderungen an die vorherige Aufforderung zum Tätigwerden (mise en demeure / invitation à agir)
• Hervorhebung, dass die Aufforderung hinreichend klar, präzise und entscheidungsbezogen sein muss, damit die Institution konkret erkennen kann, welche Maßnahme von ihr verlangt wird

Die Zitierung zeigt, dass C-430/20 P inzwischen auch in der französischsprachigen unionsprozessrechtlichen Literatur als systematische Referenzentscheidung zur dogmatischen Struktur des Art. 265 AEUV verwendet wird und damit über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangt hat.

Einordnung im Fallkomplex Klein:

• Die Rechtssache T-562/19 RENV stellt einen besonderen Anwendungsfall von Art. 132 VerfO EuG im Kontext einer Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV dar.
• Die mehrinstanzliche Rechtsprechung C-120/14 P, C-430/20 P, T-562/19 RENV, T-394/23 und T-430/25 verdeutlicht die gerichtliche Durchsetzbarkeit unionsrechtlicher Handlungspflichten und deren grundrechtliche Dimension.
• Mit C-1101/26 P stellt sich nun zusätzlich die Frage nach den haftungsrechtlichen Folgen des inzwischen ausdrücklich festgestellten qualifizierten Verstoßes gegen Art. 41 GRCh.

Juristische Einordnung des Verfahrenskomplexes

Die Causa Klein/Kommission stellt einen außergewöhnlich lang andauernden und mehrfach zum Gerichtshof gelangten unionsrechtlichen Verfahrenskomplex dar, der sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur Beachtung gefunden hat.

• vier Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
• Bedeutung für die dogmatische Einordnung der Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV
• Feststellung eines mindestens 28 Jahre dauernden hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen Art. 41 GRCh in T-430/25
• grundsätzliche Fragen des Schadensausgleichs nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 3 GRCh
• Bezug zum effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh
• verfahrensrechtliche Relevanz von Art. 132 VerfO EuG
• fortbestehende gerichtliche Auseinandersetzung über Rechtsnatur und Wirkungen von C(2026) 822 final in T-267/26

Die Kombination aus mehrinstanzlicher Rechtsprechung, fachliterarischer Rezeption und grundrechtlicher Dimension macht den Fallkomplex für das unionsrechtliche Verfahrens- und Haftungsrecht besonders beachtlich. C-430/20 P wird inzwischen auch außerhalb des Medizinprodukterechts als unionsrechtliche Referenz für das Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist, die gute Verwaltung und die verfahrensrechtliche Struktur des Art. 265 AEUV herangezogen. Mit T-430/25 und dem nun anhängigen Rechtsmittel C-1101/26 P tritt die Frage hinzu, welche haftungsrechtlichen Folgen eine über Jahrzehnte fortdauernde und als hinreichend qualifiziert eingestufte Verletzung des Rechts auf gute Verwaltung haben muss.^{14 16 17 18}